Aktuelle Urteile (ra-newsflash)

Wir präsentieren Ihnen – weiter unten auf der Seite - werktäglich neue Urteile. Hierfür nutzen wir den automatischen Urteilsticker ra-newsflash, der von der ra-online GmbH angeboten wird. ra-newsflash könnte auch auf Ihrer Kanzleiwebseite erscheinen. Sprechen Sie uns einfach mal an.

Was ist ra-newsflash?

ra-newsflash ist ein juristischer Urteils-Nachrichtendienst für Ihre Kanzleiwebseite.

Ihre Vorteile

Ihre Webseite erscheint durch tägliche Veröffentlichungen interessanter Urteile jederzeit aktuell.
Sie bieten Ihren Interessenten und Mandanten einen attraktiven Zusatznutzen, erhöhen die „Kundenbindung“ und präsentieren sich gleichzeitig als modernen, serviceorientierten Dienstleister.
Ihre Webseite wird durch die sich ständig ändernden Inhalte für Suchmaschinen, z.B. Google, interessanter, was sich auf die dortige Auffindbarkeit positiv auswirken kann. So finden mehr Besucher Ihre Webseite.
Keine Pflege nötig, der Newsticker aktualisiert sich automatisch.

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Im Folgenden lesen Sie die neuesten 10 Urteile aus dem ra-newsflash:

(11.10.2024) Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Klägers zurückgewiesen.

(11.10.2024) Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat.

(11.10.2024) Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen.

(11.10.2024) Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

(10.10.2024) Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden..

(10.10.2024) FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb zwischen den Vereinen .

(10.10.2024) Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen „Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Hipp GmbH & Co Vertrieb GmbH darf künftig nicht...

(10.10.2024) Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz abgewiesen. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu einer Rolltreppe Richtung U-Bahnhof Arabellapark ausgerutscht und hatte diverse Verletzungen an ihrem rechten Bein erlitten.

(09.10.2024) EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

(09.10.2024) Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte.